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Statement zum “Prostituiertenschutzgesetz” 2016

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Statement zum “Prostituiertenschutzgesetz” 2016

Allgemein / 14. Juli 2016 / No Comment

Mal ein bisschen Politik, für die, die sich gern informieren und auch mal wissen möchten, was Frauen aus den verschiedensten Bereichen der  (ja, dazu zählen auch Dominas, Fetischladys und jede Menge andere!) zur aktuellen Situation zu sagen haben.
Denn die Politik interessiert sich scheinbar eher weniger für die Belange der Betroffenen. Ich danke an dieser Stelle rechtherzlich meinen Kolleginnen, die so konsequent Partei ergreifen und sich engagieren, diskutieren, beraten!

Prostituiertenschutzgesetz schützt Prostituierte nicht

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren Gesetz als nicht
vereinbar mit Menschenrechtsstandards

BERLIN, 07.07.2016 – Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen
haben das heute vom Bundestag beschlossene Prostituiertenschutzgesetz
als unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards
kritisiert. Zu den Organisationen zählen unter anderem der
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V., die
Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying e.V.
sowie Amnesty International.

Auf besondere Kritik stößt die mit dem Gesetz neu eingeführte
Anmeldepflicht für Prostituierte. „Die Anmeldepflicht wirkt
diskriminierend, ist datenschutzrechtlich bedenklich und birgt die
Gefahr eines Zwangsoutings”, sagt Fabienne Freymadl, Vorstand des
Berufsverbandes für erotische und sexuelle Dienstleistungen. „Dadurch
werden viele Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in die Illegalität
gedrängt, wo sie verstärkt von Menschenrechtsverletzungen bedroht
sind.“ Zudem diene die Anmeldepflicht nicht dem erklärten Ziel, den
Menschenhandel zu bekämpfen.

„Unsere jahrelange Erfahrung zeigt, dass Betroffene von Menschenhandel
oft einen längeren Zeitraum und ein Vertrauensverhältnis brauchen, um
sich gegenüber Dritten zu offenbaren. Gespräche, die im Rahmen der
zwingenden Anmeldung stattfinden, werden diese Voraussetzungen nicht
erfüllen“, so Paula Riedemann von der Koordinations- und
Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying.

„Dieses Gesetz verfehlt den Zweck, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter,
Zwangsprostituierte und Betroffene von Menschenhandel vor
Menschenrechtsverletzungen zu schützen”, erklärt Maja Liebing,
Expertin für Frauenrechte bei Amnesty International in Deutschland.
„Die entsprechenden Einwände der Betroffenen wurden zwar angehört,
finden im Gesetzestext aber kaum Beachtung.“ Amnesty International hat
am 25. Mai 2016 eine Position zum Schutz der Menschenrechte von
Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern veröffentlicht.

Zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die das
Prostituiertenschutzgesetz gemeinsam kritisieren, gehören:

– Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V.
– Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD) e.V.
– Frauentreff Olga
– Ban Ying Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel
– HYDRA e.V. Treffpunkt und Beratung für Prostituierte
– ICRSE (International Committee on the Rights of Sex Workers in Europe)
– bufas e.V. – Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter
– Amnesty International Deutschland

Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle von
Amnesty International in Deutschland, den Berufsverband für erotische
und sexuelle Dienstleistungen e.V. (Tel. 01520/485 09 09) oder Ban
Ying Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel e.V.
(Tel. 030/440 6373).

_______________________________________________

Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V.
www.berufsverband-sexarbeit.de

Presse Hamburg und bundesweit: Undine de Rivière
undine@berufsverband-sexarbeit.de
Telefon 01520 – 485 09 09

Presse Berlin: Johanna Weber
johanna@berufsverband-sexarbeit.de
Telefon 0151 – 1751 9771

Presse NRW: Anne Schuhmann
anne@berufsverband-sexarbeit.de
Telefon 0176 – 31 39 04 05

Presse Bayern: Tanja
tanja@berufsverband-sexarbeit.de
Telefon 01520 – 8338 460

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